Liebe Frauen in der Binnenschifffahrt,
liebe „Flaschenpost“- Leserinnen und –Leser, 

die Sicherung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt ist und bleibt für die CDU/DSU-Bundestagsfaktion ein zentrales Anliegen. Eine Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs in Deutschland ist ohne die Binnenschifffahrt nicht möglich. Für die deutsche Binnenschiff- fahrt muss umgehend ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept entwickelt werden. Ziel ist der Aus- und Weiterbau der Infrastruktur, die Modernisierung der Flotte, die wirtschaftliche Stabilisierung der mittelständischen Unter- nehmen und die Verlagerung von Transporten auf die Wasserstraße. Dazu müssen Berührungsängste zwischen den Verkehrsträgern Wasser, Schiene und Straße abgebaut werden.
Ich habe deshalb zusammen mit den übrigen Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern“ initiiert und in die parlamentarische Beratung eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in folgenden Kernpunkten umgehend zu handeln:

• Die Bedeutung der Binnenschifffahrt im Vergleich zu Straße und Schiene und einer notwendigen Verlagerung der Güter auf die Wasserstraße durch eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für die Wasserstraßeninfrastruktur gerecht zu werden und Infrastrukturengpässe auf den Wasserstraßen entsprechend dem im Bundesverkehrswegeplan 1992 ausgewiesenen Bedarf zu beseitigen. Insbesondere ist die Beseitigung des Donau-Engpasses zwischen Straubing und Vilshofen baldmöglichst durchzuführen.
• Maßnahmen zum Abbau des Harmonisierungsdefizits auf EU-Ebene im fiskalischen und sozialen Bereich zu ergreifen.
• Die wirtschaftliche Situation der deutschen Binnenschifffahrt zu ver- bessern und insbesondere Initiativen zu ergreifen, um dem an- haltenden Ausscheiden deutscher Partikulierunternehmen aus dem Markt entgegenzuwirken.
• Die Konzipierung eines speziell für die Binnenschifffahrt erstellten Programms zur Verjüngung und Modernisierung der deutschen Flotte.
• Alle verkehrspolitischen Maßnahmen auszuschöpfen, um die Kooperation und eine Stärkung der Transporte auf den Wasserstraßen zu fördern.
• Als Signal gegen den Rückgang der Beförderungsmenge und Beförderungsleistung eine Abschaffung bzw. eine deutliche Senkung der Schifffahrtsabgaben zu ermöglichen, um so den Transport auf der Wasserstraße attraktiver zu machen.
• Ein Konzept für eine gesamteuropäische Binnenschifffahrtspolitik zu erarbeiten.
• Die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und der Tarife in den bilateralen Binnenschifffahrts-Abkommen einer verstärkten Kontrolle zu unterziehen und Verstöße stärker zu ahnden.

• Alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Einhaltung der Quote im Verkehr mit Polen annähernd zu gewährleisten und die Wettbewerbssituation der deutschen Binnenschifffahrt bei einem EU-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn zu erhalten und zu sichern.

Ich erwarte, dass mit diesen Maßnahmen, die in 1. Lesung behandelt und nun in den Ausschüssen beraten werden, die deutsche Binnenschifffahrt als unbestritten sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger in den kommen- den Jahren im Gesamtverkehrssystem deutlich an Bedeutung gewinnt und bin froh, dass damit auch den berechtigten Anliegen der „Frauen in der Binnenschifffahrt e.V.“, denen ich sehr herzlich für ihr großes Engagement danke, Rechnung getragen wird. 

Renate Blank
CSU-Bundestagsabgeordnete
Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
für Binnenschifffahrt und Binnenhäfen
Mitglied der Parlamentarischen Gruppe
Binnenschifffahrt (PGBi)