Flaschenpost Nr. 1
25. Februar 2005         Jahrgang 10

Außer Spesen nix gewesen!

In den 26 Jahren, die ich in der Binnenschifffahrt tätig bin, habe ich schon 9 (in Worten: neun!)  Verkehrsminister „verschlissen“ und etliche Gutachten über die Lage der deutschen Binnenschifffahrt überlebt.
Hier ein kurzer Abriss zur unglaublichen Geschichte der deutschen Binnenschifffahrtspolitik in den letzten fünf Jahren:

• Mitte 2001 legt die Bundesregierung für den Bundestag einen Bericht zur Lage der deutschen Binnenschifffahrt vor. Alle unsere Probleme sind dort aufgelistet.
• Mitte 2002 gibt die Bundesregierung bei PLANCO ein Gutachten zu „Potentialen und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt“ in Auftrag. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Binnenschifffahrt soll damit nachgewiesen werden.
• Ende Oktober 2003 wird das Gutachten offiziell vorgestellt, nachdem es bereits mehrere Wochen im Verkehrsministerium gelegen hat. Von PLANCO werden 21 Empfehlungen an Politik und Schifffahrt gegeben. U. a. heißt es darin, für die deutsche Binnenschifffahrt sei es nicht „fünf vor zwölf“, sondern schon „fünf nach zwölf“, es müsse ganz schnell gehandelt werden.
• Gut vier Monate tut sich nichts. Dann, am 3. März 2004, wird beim Parlamentarischen Abend in Berlin das Ergebnis des Planco-Gutachtens „zur Lage der deutschen Binnenschifffahrt“ öffentlich vorgetragen. Noch an diesem Abend wird uns mitgeteilt, aus dem geplanten „Bündnis für Binnenschifffahrt“ werde nun ein „Forum für Binnenschifffahrt und Logistik“.
• Am 6. Mai 2004, also wieder zwei Monate später, wird das „Forum für Binnenschifffahrt und Logistik“ ins Leben gerufen, unter der Schirmherrschaft der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke.
• Bis zum Januar 2005, also acht Monate lang, hören wir jetzt schon nichts mehr von dem Gutachten und seiner Behandlung in dem „Forum“. Frau Gleicke ist inzwischen nicht mehr für die Binnenschifffahrt zuständig. Irgendwelche Umsetzungen der Planco-Handlungsempfehlungen haben wir nicht registriert.

So geht das nun schon viele Jahre. Immer wieder glauben und hoffen wir, diesmal meine es die Politik wirklich ernst und dies sei nun das allerletzte Gutachten.
Aber: „errare humanum est“!
Bereits im Juli 2004 wurde ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten über „Technische und wirtschaftliche Konzepte für flussangepasste Binnenschiffe“ fertig gestellt. Das Ergebnis wurde erst jetzt, nach einem halben Jahr, bekannt gegeben; aus Rücksicht vor dem grünen Koalitionspartner! Das Ergebnis des Gutachtens ist nämlich für uns nicht überraschend: das flachgehende Binnenschiff ist wirtschaftlich nicht vertretbar, da es nicht einmal die Kosten deckt. Das haben wir der Politik schon seit Jahren in unzähligen Gesprächen gesagt.

Wieder mal: Außer Spesen nicht gewesen!

Wir bringen Einsatz bis an die Grenze der Belastbarkeit, kein Engagement ist uns zu groß, doch fragen wir uns immer öfter: Will die Regierung in Berlin überhaupt noch eine deutsche Binnenschifffahrt?
Wer nur schön redet, aber nie handelt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Eine große deutsche Handelskette wirbt mit dem Slogan: „lass’ Dich nicht ver . . . !“
Wir drücken uns vornehmer aus: Wir fühlen uns auf den Arm genommen!

Karin Scheubner, MS „JENNY“

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