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 Parlamentarischer
Abend
am 7. November 2006 in Berlin
Veranstaltet von der Parlamentarischen
Gruppe
Binnenschifffahrt (PGBi) unter Einbeziehung des
Deutschen
Verkehrsforums e.V.
„Investitionen für die Zukunft – Investitionen in
unsere Flüsse und Kanäle“,
so lautete das Thema des Parlamentarischen
Abends.
Das
hörte sich für uns sehr interessant an, deshalb
kamen wir auch in starker Vertretung nach Berlin:
Ilka Heger, Ellen Maier, Ria Plog, Gabriele Klenke
und Karin Scheubner.
von links nach rechts: Ria Plog, Gabriele Klenke,
Annette Faße MdB,
Ellen Maier, Karin Roth,Parl. Staatssekretärin, Ilka
Heger,
Renate Blank MdB, Karin Scheubner
Im
letzten Jahr hatte es aufgrund von Neuwahlen und
Regierungsbildung keinen Parlamentarischen Abend
gegeben, nun sei es aber an der Zeit, über die von
der Politik ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung des
Verkehrsträgers Binnenschifffahrt zu berichten. Mit
dem ehemaligen Koalitionspartner (Bündnis 90/die
Grünen) sei es oft schwierig gewesen, mit dem neuen
Partner ginge es nun leichter, meinte Frau Faße
(SPD).
Der
„berüchtigte“ Paragraph 6b des
Einkommensteuergesetzes sei, so Frau Faße, eine
politische Fehlentscheidung gewesen und wurde nun
auf beharrliches Drängen der Verbände hin,
rückwirkend zum 1. Januar 2006 geändert. Die
Ausbildungsbeihilfe wurde verdoppelt und im
kommenden Jahr wird es ein Förderprogramm für
abgasarme Motoren geben.
Frau Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, hat in ihrem Vortrag den
Fünfjahresplan zur Finanzierung der
Wasserstraßeninfrastruktur vorgestellt. Die Um-,
Aus- und Neubaumaßnahmen der Bundeswasserstraßen
sollen bis 2010 schrittweise von jetzt 450 Mio Euro
auf rund 640 Mio Euro ansteigen; das sind ca. 40%
mehr.
Die
anschließende offene Diskussion wurde von Frau Blank
(CSU) moderiert. Aus dem Publikum kam u. a. die
wichtige Frage des Herrn Dr. Fleck (Deutscher
Wasserstraßen- und Schiffahrtsverein
Rhein-Main-Donau, Nürnberg) an die Parlamentarische
Gruppe zur längst überfälligen Entscheidung der
Regierung in Sachen Donauausbau. Die SPD hält nach
wie vor an dem Beschluss, die Donaustrecke
Straubing-Vilshofen lediglich mit flussbaulichen
Maßnahmen zu verbessern, fest. Das Gewerbe sieht
darin keine nennenswerte Verbesserung und braucht
dringend einen schifffahrtsgerechten Ausbau. Die von
der SPD beschlossene Variante A sei eine politische
Fehlentscheidung, erklärte Frau Blank, der Beschluss
könne ebenfalls (wie der § 6b EStG) geändert werden.
Herr
Dr. Gunther Jaegers, neuer Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt
(BDB), hat sich für die Trendwende der
Bundesregierung in ihrer großen Koalition zu Gunsten
des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt bedankt.
Er erinnerte u. a. aber auch an die noch immer nicht
entschiedene Frage zum Donauausbau. Hier warten
Binnenschifffahrt, Binnenhäfen und die verladende
Wirtschaft seit vielen Jahren auf eine dringend
notwendige Entscheidung.
Beim
anschließenden Büffet konnten man nicht nur lecker
essen, sondern auch nette, interessante und wichtige
Gespräche führen.
Wir
haben wieder viele km mit dem Auto nach Berlin
zurückgelegt, aber es hat sich gelohnt. Man spürt
den Willen der großen Koalition, und sieht auch
erste Erfolge, der Binnenschifffahrt den Stellenwert
zu verschaffen, der ihr auf Grund ihrer
Leistungsfähigkeit zusteht.
Vielen Dank an die PGBi und das Deutsche
Verkehrsforum für den interessanten Abend.
Berlin ist immer eine Reise wert . . .
Karin Scheubner, MS „JENNY“
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